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OK22
Ole und Karin Blenk
Forsthausweg 3
55543 Bad Kreuznach
0671/42 000
werbe@ok22.de

AGB

1. Allgemeine Vertragsbedingungen
1.1 Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) der Werbeagentur bzw. der in ihrem Namen beauftragten Grafik-Designer sind als persönlich, geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.2 Ohne Zustimmung der Werbeagentur dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.
1.3 Die Werke der Werbeagentur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des Regelhonorars.
1.4 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Werbeagentur.
1.5 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der Werbeagentur.
1.6 Über den Umfang der Nutzung steht der Werbeagentur ein Auskunftsanspruch zu.

2. Honorar
2.1 Entwurf und Werkzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet die Werbeagentur
a) das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit
b) das Werkzeichnungshonorar.
2.2 Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet die Werbeagentur ein Abschlagshonorar.
2.3 Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere kostenfreie Konzeptionen sowie die kostenlose Schaffung von Entwürfen, sind nicht berufsüblich. Eine derartige honorarfreie Leistung, z.B. bei Ausschreibungen, bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch die Werbeagentur.
2.4 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
2.5 Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten bzw. Rechnungsstellung innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles bzw. innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die Werbeagentur Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
2.6 Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
3.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
3.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfs-ausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. Bildagentur- und Bildarchivbearbeitungsgebühren, Layoutfotografie, Reproduktionen etc.) sind zu erstatten.
3.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber/Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet.
3.4 Die Vergabe von Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Lithografie, Druck, Versand etc.) wird im Namen und auf Rechnung der Werbeagentur vorgenommen. Die Weiterbelastung an den Auftraggeber/Verwerter erfolgt zzgl. dem branchenüblichen Handlingshonorar. Die Vergabe dieser Fremdleistungen kann aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung auch in dessen Namen und auf dessen Rechnung vorgenommen werden. Für die diesbezügliche Auftragsabwicklung durch die Werbeagentur wird ein vereinbartes Handlingshonorar berechnet.
3.5 Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten werden nach Aufwand berechnet. Sie sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr
4.1 An den Arbeiten der Werbeagentur werden nur Nutzungsrechte zum vereinbarten Zweck und im kenntlich gemachten Umfang eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderslautendes vereinbart.
4.2 Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an die Werbeagentur zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
4.3 Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers/Verwerters.

5. Korrektur und Produktionsüberwachung
5.1 Vor Produktionsbeginn werden dem Auftraggeber/Verwerter Korrekturmuster vorgelegt.
5.2 Die Produktion erfolgt auf Wunsch im Auftrag des Auftraggebers/Verwerters. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Werbeagentur ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.
5.3 Soweit die Werbeagentur auf Veranlassung des Auftraggebers/ Verwerters Fremdleistungen vergibt und deren Überwachung übernimmt, stellt der Auftraggeber/Verwerter die Werbeagentur von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

6. Haftung
6.1 Die der Werbeagentur überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.
6.2 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit ihrer Arbeiten werden von der Werbeagentur nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
6.3 Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
6.4 Soweit die Werbeagentur auf Veranlassung des Auftraggebers/ Verwerters Fremdleistungen in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
6.5 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Werbeagentur, stellt er sie von der Haftung frei.
6.6 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung der Werbeagentur nicht ausgeschlossen.

7. Belegexemplare
Von vervielfältigten Werken sind der Werbeagentur mindestens Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die sie auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist
D-55543 Bad Kreuznach.

9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.